Ungeachtet erheblicher Zweifel an einer verfassungskonformen gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Zusatzabgabenverordnung ist diese jedenfalls als befristet…
Der Rückgabeanspruch des Verpächters bei Pachtende gegenüber dem Pächter umfasst die während der Pachtdauer auf die Pachtfläche anteilig (tatsächlich oder bei…
Zur Ermittlung eines angemessenen Pensionspreises für die Unterbringung von Pferden und zur Pfändbarkeit von Pferden wegen rückständiger Pensionskosten.
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Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung zur Zuzahlung einer Leibrente verpflichtet, so ist das…