Für die Teilnahme an der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügt es nicht, dass die Aufnahme landwirtschaftsfremder Tätigkeit (hier Vermietung von…
Nach einem Wildschaden kann zur Vermeidung eines erneuten Wildschadens im Folgejahr nicht ein "vollständiges Abräumen des Feldes per Hand" verlangt werden.
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a) § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anlagenbegriff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede technisch…
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen…
Dem Eigentümer können als Folge der Sozialbindung des Eigentums Anordnungen zur Gefahrenabwehr nur insoweit zuzumuten sein, als der finanzielle Aufwand hierfür den…