Es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörden oder der Gerichte, den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken zu lenken. Ein in Teilen unzulängliches Betriebskonzept…
Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des…
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt bestandskräftig fest, dass eine Anlage mit den im Zeitpunkt ihrer Genehmigung geltenden öffentlich-rechtlichen…
Bei Ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung , ob artenschutzrechtliche…
1. Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen, können der Präklusion unterliegen und müssen…
Für die baurechtliche Privilegierung im Außenbereich muss eine Biogasanlage ein untergeordneter Teil eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebes sein. Für den…
Eine solche Schutzwirkung zugunsten Dritter wird allgemein bei Verträgen angenommen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über eine besondere, vom Staat…