Verliert ein landwirtschfatliches Grundstück durch den geplanten ersatzlosen Rückbau eines Privatwegbahnübergangs seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche…
Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadenersatzanspruch…
1. Forstwirtschafltiche Gutachten entsprechen am ehesten einer Begutachtung auf dem Gebiet des Ingenieurwesens. Für die Vergütung eines Gerichtsgutachtens nach § 9 JVEG…
In der Rechtsprechung des EuGH ist noch nicht abschließend über die Frage entschieden worden, welche Ziele ein nationaler Gesetzgeber mit der Vorgabe einer…
Grundsätzlich kann die Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigen. Dies gilt…
Erzielte Kaufpreise bei BVVG-Flächenausschreibungen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit eines (weiteren) Kaufpreises an Hand des innerlandw. Verkehrswertes für…
Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Die Unterverpachtung ist nicht generell ausgeschlossen, sondern sie wird unter den Erlaubnisvorbehalt des Verpächters gestellt. 2. Eine im Vertragstext deutlich…