1. Der Versicherungsnehmer hat für das Vorliegen eines in der Fahrzeugteilversicherung versicherten Wildunfalls den vollen Beweis nach § 286 ZPO zu erbringen. Im Falle…
1. Einwirkungen gehen bereits dann von einem Grundstück aus, wenn sie zurechenbare Folge eines auf diesem Grundstück eingerichteten Betriebs sind (hier: Lärm-, Abgas- und…
1. Verweigert eine Gemeinde unberechtigt und schuldhaft das gemeindliche Einvernehmen für eine Baumaßnahme, so haftet sie dem Bauträger für den durch die hierdurch…
Die Rückgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes nach Ende eines Landpachtvertrages geschieht dadurch, dass der Pächter dem Verpächter den…
Der bei einer Umwandlung einer LPG maßgebliche Bilanzstichtag für die Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals kann nicht vom Gesetz abweichend durch einen…
Die Düngung mit unbedenklichem Klärschlamm oder Klärkalk stellt eine ordnungsgemäße Bewirtschaftungsmaßnahme dar, die keine fristlose Kündigung eines Pachtvertrages…
Ein Ablehnungsantrag, der nicht nur offensichtlich unbegründet, sondern dessen Begründung völlig ungeeignet ist, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, ist…