LSG Bayern, Urteil vom 23.11.2015 – L 7 R 387/14, rechtskräftig mit Anmerkungen von Horst Marburger , Geislingen, ehem. Abteilungsleiter und Dozent bei der AOK…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte…
Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die…
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 1. Dezember 2015 (Az. 1 K 1387/15 E) entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig…
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG) wird voraussichtlich eine Verordnungsermächtigung enthalten, um gemeinsame Ausschreibungen für neue, bestehende und erweiterte…
Eine stark gestiegene Nachfrage nach ihren Förderkrediten hat die Landwirtschaftliche Rentenbank im vergangenen Kalenderjahr verzeichnet. Wie die Förderbank gestern…
LSG Hessen, Urteil vom 27.10.2015 – L 3 U 208/13 – rechtskräftig mit Anmerkungen von Horst Marburger , Geislingen, ehem. Abteilungsleiter und Dozent bei der AOK…
BSG, Urteil vom 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R mit Anmerkungen von Horst Marburger , Geislingen, ehem. Abteilungsleiter und Dozent bei der AOK Baden-Württemberg; heute…
OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.5.2015 – 5 W (Lw) 7/14 mit Anmerkungen von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz , Notar in Regen und Zwiesel und Honorarprofessor an der…