Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung bei der Feststellung des Einheitswerts ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die am Bewertungsstichtag…
Keine Verpflichtung des Pächters am Ende der Pachtzeit die im Rahmen der GAP-Reform erworbenen Zahlungsansprüche gem. 5 596 Abs. 1 BGB an den Verpächter zu übertragen.
…
Faktische Vorbelastung durch ein Altgebäude (hier: Geruchsbelästigung durch Schweinestall) mindern die Pflicht der Rücksichtnahme gegenüber Nachbarn bei einem…