Die allein von einem Pferdekäufer gewünschte und gegenüber einem Sachverständigen Tierarzt in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber…
a) Konstruktive Maßnahmen zur Beseitigung von Produktgefahren müssen dann nicht getroffen werden, wenn die Benutzer dies im Bewusstsein der bestehenden konkreten Gefahr…
Die Verwendung von Kartenmaterial, Luftbildern u.ä. beispielsweise in Gutachten und Homepages bedarf der urheberrechtlichen Absicherung. Der HLBS hat daher für seine…
Besteht für ein Grundstück das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht und für andere veräußerte Grundstücke, die aufgrund ihrer Größe nicht dem siedlungsrechtlichen…
Der Tatbestand des § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG ist erst dann erfüllt, wenn der Wald in eine Fläche mit anderer Nutzungsart "umgewandelt worden", die betroffene Waldfläche…