1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
Eine den Pächter rechtswidrig versagte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: für die Errichtung von Windenergieanlagen) führt nicht zu einem…
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht…
Bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH wird diese nicht automatisch Rechtsnachfolgerin der ersten. Flächen, die von der LPG gepachtet und von der GmbH weiter…