1. Der Käufer muss, bevor er eine Vermögensdisposition trifft, über Zahlungen an Personen, die ihn bei seiner Entscheidung über den Abschluss des Rechtsgeschäfts beraten…
1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung…
Sind Grundstücke als Ackerland verpachtet, trifft den Pächter die Pflicht, die durchgehende Nutzung als Grünland (seit Vertragsbeginn) zu ändern, um die Entstehung von…
a) Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben,…
1. Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren. 2. Gegen die Gleichwertigkeit…
Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht eingeräumt“ wird, ohne dass der Inhalt…
1. Ein Pensionsstallbetreiber hat im Rahmen seiner vertraglich obliegenden Fürsorge- und Obhutspflicht sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass sich bei ihm…
1. Ein Haupterwerbslandwirt, der seine Landwirtschaft in erheblicher Entfernung von dem veräußerten Grundstück betreibt, steht einem Nichtlandwirt hinsichtlich § 9 Absatz…
1. Wenn Grundstücke nicht mehr in zumutbarer Weise erreichbar sind (hier durch Schließung eines Bahnübergangs), sind Entschädigungen zu zahlen oder Ersatzwege anzulegen.…