Dem Verpächter steht ein Anspruch gegen den Pächter auf Übertragung ihm zugeteilter Zahlungsansprüche gemäß §§ 596 Abs. 1, 586 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht zu. Den Pächter…
Der für das abfindungsrelevante Eigenkapital maßgebliche „wahre Wert" ehemaliger LPG'en wird bestimmt durch den Verkehrswert aller Vermögensgegenstände.
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Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur…
Im Einzelfall (hier: zeitlich befristete Aufstellung von Wohncontainern für ausländische Erntehelfer) können die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch dann…
Zu den Voraussetzungen eines ungekürzten Überganges der zuvor verpachteten Milchreferenzmenge an den die Wiederaufnahme der eigenen Milcherzeugung beabsichtigenden…