Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der…
Will ein Grundstückseigentümer den Abriss eines im Eigentum eines Nutzers stehenden Gebäudes erreichen, muss er dieses Gebäude notwendigerweise von dem Nutzer ankaufen.
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Kein Anspruch des nach 5 585 b Abs. 2 BGB durch das Gericht ernannten Sachverständigen auf Festsetzung der Vergütung gemäß 5 16 ZSEG gegenüber dem Gericht oder den…
Zu den Grenzen der im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Grundeigentums bestehenden Duldungspflicht bei der Errichtung von baulichen Anlagen für Zwecke der…
Die in § 7 Abs. 1 WeinVO gebrauchten Begriffe der "Weinbaustruktur" bzw. der "einheitlichen Weinbaustruktur" meinen sowohl die topographischen Verhältnisse wie auch die…
Der Naturschutzbehörde bei der Bestimmung des räumlichen Geltungsbreiches eines Naturschutzgebietes zustehende Gestaltungsspielraum lässt es zu, als "notwendige Umgebung"…