Ist dem Notar bekannt, dass der Entwurf, den er der Beurkundung eines Hofübergabevertrages zugrundelegen soll, von einem Steuerberater stammt, kann er, wenn einer der…
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender Rücksichtnahme auf die emissionsträchtigen Belange der Landwirtschaft bei der Gliederung eines Dorfgebietes.
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Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil…
Die Schutzwirkung zugunsten eines Pferdekäufers aus einem zwischen dem Verkäufer und einem Tierarzt geschlossenen Ankaufsuntersuchungsvertrag wird durch den in Auftrag…
Entzieht das Gericht dem Sachverständigen den Gutachtenauftrag, weil es ihn für unfähig oder unwillig hält, so entfällt ein Entschädigungsanspruch nur dann, wenn der…
Eine Verletzung der Unterhaltungs- und Werterhaltungspflicht hinsichtlich der von einer LPG im Rahmen von Kreispachtverträgen übernommenen Gebäude, baulichen Anlagen und…