Ein Altenteilsvertrag (Art. 96 EGBGB) setzt die Übertragung einer die Existenz des Übernehmers wenigstens teilweise sichernden Wirtschaftseinheit voraus Kann der Inhaber…
Der für die Prüfung der fachlichen Qualifikation des Sachver-ständigen (§ 407 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) erforderliche Zeitauf-wand gehört jedenfalls dann nicht zu dem nach § 8…
Bei der Bemessung des am Zeitaufwand gemessenen Entschädigungsanspruchs ist auch die Zeit der An- und Rückreise einschließlich auftretender Verkehrsstaus zu…
Wird im Text einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zur Beschreibung der Lage und des Grenzverlaufs des geschützten Gebiets ausschließlich auf eine Karte (im Maßstab 1:…
In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenzmengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines…
Entfall des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen, wenn ohne Informierung der einen Partei in Anwesenheit der Gegenpartei ein Ortsterrnin durchgeführt wird.
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