28.4/2 Umweltverträglichkeitsprüfung bei BahnstromleitungSVJ Zur Trassenführung einer zusätzlichen Bahnstromleitung bei bereits vorhandener 380 kV-Freileitung.
19./6 Verkehrssicherungspflicht (Einfriedung)SVJ Zur Ausfüllung der Verkehrssicherungspflichten (hier Einfriedung) des Eigentümers eines Landwirtschaftsweges.
21.3/2 Fahrlässige Verletzung d. Verkehrssicherungspflicht (Bäume)SV Unterlassung geeigneter Baumkontrollen als fahrlässige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
20.2/13 Pächterwechsel durch BetriebsübergabeSVJ Die Vorschrift des § 593 a BGB findet keine Anwendung, wenn - ggf. schon vor ihrem Inkrafttreten - in dem Pachtvertrag davon abweichende Vereinbarungen getroffen sind. …
05.3/1 Unzulässige Werbeanlage und KulturdenkmalSV Unzulässigkeit einer Werbeanlage in der Umgebung eines Kulturdenkmals.
06.1/44 Referenzmengenübergang auf PächterSV Zu den Voraussetzungen des Überganges von Milchreferenzmengen auf den Pächter.
27.2/3 Mündliche Erläuterung d. GutachtensSV Verfahrensrechtliche Anforderungen bezüglich der mündlichen Erörterung schriftlicher Sachverständigengutachten vor dem Gericht.
26.1/32 Ermittlung des abfindungsrelevanten EigenkapitalsSV Zur Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung.
26.10/4 Pachtentgelte für FlächennutzungSV Verpflichtung des LPG-Rechtsnachfolgers ab 03.10.1990 zur Zahlung üblicher Pachtentgelte für genutzte volkseigene Flächen.