Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar.
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Mehrere Teilfortschreibungen eines Regionalplans, die jeweils Vorranggebiete für Windenergieanlagen festlegen, können die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB…
Zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen für die Abwägung der Verursachungsbeiträge nach einem Verkehrsunfall in ländlicher Gegend infolge eines Verstoßes gegen das…
Bei entsprechender Vereinbarung im Schiedsgutachtenvertrag kann der Sachverständige die Aushändigung des Gutachtens von der vorherigen Zahlung der vollen Vergütung…
Gegen die von einem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Geruchsbeeinträchtigungen in einem Dorfgebiet bestehen keine nachbarrechtlichen Abwehransprüche, wenn die…
Keine Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer früheren landwirtschaftlichen Hofstelle im Innenbereich bei Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung…