Das "Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften" vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) hat dazu geführt, dass der…
Hat der Gutachterausschuss lediglich einen Bodenrichtwert für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland ermittelt, darf das FA bei der Ermittlung des Grundstückswerts…
Die bloße erwartungsgemäße Ausweitung eines nach § 34 BJagdG angemeldeten Schadens begründet nicht die Obliegenheit, diese bis zum Schätztermin von Woche zu Woche…
Für die Rechtzeitigkeit der Anmeldung eines Wildschadens ist entscheidend, ob der Beklagte die festgestellten Schäden bei Beachtung gehöriger Sorgfalt früher hätte…
Der Bundesrat hat am 07. Mai 2010 dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (Bundesratdrucksache 171/10 vom 26.03.2010) zugestimmt. Die Verordnung soll zum 1. Juli 2010…
1. Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums und nicht auf eine isolierte…
1. Im Anwendungsbereich des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Genehmigungsfreiheit im Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen…
Der Grundsatz, dass die Wirtschaftsfähigkeit nicht allein wegen mangelnder Altersreife ausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO), bedarf insbesondere im Hinblick auf die…
Eine Vertragsklausel, nach der an Stelle des ursprünglichen Pächters ein anderer in den Vertrag eintreten kann, ohne dass es der Mitwirkung des Verpächters bedarf, ist…