Keine Verpflichtung des Pächters, Zahlungsansprüche gemäß der VO (EG) 1782/2003 nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Die Rechtsprechung des BGH zur Rückgabe…
Bei als Weidepfählen eingebauten halbierten Bahnschwellen handelt es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Eine Einordnung als Abfall scheidet nur dann aus,…
Ermittlung der Pachtaufhebungsentschädigung bei vorliegendem mündlichen Pachtvertrag und einer längerfristig angelegten Dauerkultur (hier Spargel) nach dem Grundsatz von…
Ist in einem Flurbereinigungsverfahren ein Wertermittlungsrahmen noch nicht aufgestellt, verletzt die Flurbereinigungsbehörde ihre Beweissicherungspflicht, wenn sie nur…