1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich…
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht u.a. die Lockerung der Auflagen beim begünstigten Flächenerwerb vor, längere Pachtlaufzeiten für Berechtigte und EAGL und die…
Unterbleibt die Fertigstellung des Gutachtens, so hat der Sachverständige einen Anspruch auf Entschädigung für Vorbereitungsarbeiten und die bereits erbrachten…
1. Nach Einführung des Gruppenmodells mit festen Stundensätzen (§ 9 Abs. 1 JVEG) kann angesichts einer Zuordnung der Sachverständigentätigkeit zu einem in der Anlage 1…
Die allein von einem Pferdekäufer gewünschte und gegenüber einem Sachverständigen Tierarzt in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber…
a) Konstruktive Maßnahmen zur Beseitigung von Produktgefahren müssen dann nicht getroffen werden, wenn die Benutzer dies im Bewusstsein der bestehenden konkreten Gefahr…
Die Verwendung von Kartenmaterial, Luftbildern u.ä. beispielsweise in Gutachten und Homepages bedarf der urheberrechtlichen Absicherung. Der HLBS hat daher für seine…