1. Verweigert eine Gemeinde unberechtigt und schuldhaft das gemeindliche Einvernehmen für eine Baumaßnahme, so haftet sie dem Bauträger für den durch die hierdurch…
Kein Anspruch des Verpächters auf Herausgabe oder Übertragung der als Ausgleichszahlungen für Zuckerrübenlieferrechte an den ehemaligen Pächter fließenden…
Die Rückgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes nach Ende eines Landpachtvertrages geschieht dadurch, dass der Pächter dem Verpächter den…
Die Düngung mit unbedenklichem Klärschlamm oder Klärkalk stellt eine ordnungsgemäße Bewirtschaftungsmaßnahme dar, die keine fristlose Kündigung eines Pachtvertrages…
Einer vollziehbaren behördlichen Anordnung bedarf es für die aus 5 14 b Abc. 2 Satz 1,l. Halbsatz SchweinepestVO folgende Verpflichtung des Tierhalters, Nutzschweine im…