Keine Verpflichtung des Pächters, Zahlungsansprüche gemäß der VO (EG) 1782/2003 nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Die Rechtsprechung des BGH zur Rückgabe…
Bei als Weidepfählen eingebauten halbierten Bahnschwellen handelt es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Eine Einordnung als Abfall scheidet nur dann aus,…
Ermittlung der Pachtaufhebungsentschädigung bei vorliegendem mündlichen Pachtvertrag und einer längerfristig angelegten Dauerkultur (hier Spargel) nach dem Grundsatz von…
Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und…
Die Bewilligung von begrenzten Mutterschafprämienansprüchen aus der nationalen Reserve unter Berücksichtigung personenbezogener Kriterien des Antragstellers ist zulassig.…