§ 30 NWaldLG nimmt nur eine Konkretisierung dessen vor, was in § 14 BWaldG rahmenrechtlich geregelt ist, und stellt keine darüber hinausgehende (unzulässige) Erweiterung…
Zur Erstattung von Kosten durch die unterliegende Prozesspartei für ein während des gerichtlichen Rechtsstreits eingeholtes Privatgutachten der obsiegenden Partei.
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Bei Beendigung des Landpachtvertrages besteht kein gesetzlicher Anspruch des Verpächters nach §§ 585, 596 BGB auf Übertragung der Zahlungsansprüche, die dem Pächter…
Außerordentliches Kündigungsrecht des Verpächters bei Einbringung von Ackerflächen in ein naturschutzgerechtes Grünlandnutzungsprogramm durch den Pächter; vertraglicher…
Zur gesetzlichen Duldungspflicht des Entzugs von Sonne und Licht sowie von Beschränkungen der Aussicht durch Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen.
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Ein verpachtetes Grundstück ist dem Pächter überlassen worden mit der Folge, dass er sich dem späteren Erwerber gegenüber gemäß § 566 i. V. m. § 581 Abs. 2 bzw. § 593 b…
Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der…
Die Veräußerung einer Teilfläche eines geerbten Hofes kann Nachabfindungsansprüche der Miterben auslösen, wenn die Veräußerung nicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung…