Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des…
Zum Schadensersatz bei einem PKW-Unfall wegen aus unzureichend gesicherter Weidekoppel entlaufener Pferde. Der Tierhalter haftet, wenn das Tier einen Fahrzeugführer zu…
Bei Duldung von (mehrmaligen) Pachtrückständen ist der Verpächter nach Treu und Glauben gehalten, den Pächter vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung abzumahnen. Soweit…
Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen. Es bleibt offen, ob ein „auffälliges…
Die Verhaltenssterotypie „Weben“, bei der sich das Pferd hin und her wiegt, ist nich als Sachmangel i.S. von § 434 BGB zu qualifizieren. Das Hin- und Her-Wackeln mit dem…
Wird ein nicht vermessener Teil eines Flurstücks, das mit anderen Flurstücken unter einer lfd. Nummer in Abt. I des Hofesgrundbuchs verzeichnet ist, hofesfremd genutzt,…
Die Methode Koch ist auf Teilschäden (hier zurückschneiden von Eiben) anzuwenden. Auch dann, wenn Bäume nur teilweise beschädigt werden, wird das Grundstück vorübergehend…
Der Rückschnitt von Bäumen an allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (hier: Parkplatz einer Schule) begründet auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht,…
Zur Frage des Umsatzsteuerausweises bei Milchquotenerwerben von privatrechtlich organisierten Verkaufsstellen wurde Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben, nachdem…
In der Folge der Entscheidung des EuGH und des BFH (Urteil v. 22.09.2005 – V R 28/03), dass auch die von einer Kommune vorgenommene Verpachtung eines Jagdrechtes der…