1. Die Drittbezogenheit der Leistung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter setzt voraus, dass der Dritte bestimmungsgemäß ebenso mit der Leistung in…
a) Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer…
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten…
1. Bei einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb kann nach Treu und Glauben ein formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag zustande kommen, wenn der Vater dem Sohn eine…
Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungsbehörde…
a) Vorhandenes Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken reicht nicht aus, um den Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden auf Seiten des…
Im Rahmen von Bauprozessen ist es ausreichend Mängel symptomatisch zu beschreiben. Ist zur Beschreibung der Mängel eine gutachterliche Stellungnahme nicht erforderlich,…
Auch eine Bodenbearbeitung und –bewirtschaftung, die als solche nicht gesetzwidrig ist (z.B. nach dem Bundesbodenschutzgesetz) kann nach nachbarrechtlichen…