1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Die Unterverpachtung ist nicht generell ausgeschlossen, sondern sie wird unter den Erlaubnisvorbehalt des Verpächters gestellt. 2. Eine im Vertragstext deutlich…
Besonderheiten auf Pächterseite, welche aus dessen Sicht die Zahlung eines höheren Pachtentgelts (im Vergleich zum ortsüblichen) als wirtschaftlich erscheinen lassen,…
1. Zur Verletzung der Verkehrssichtungspflicht beruhend auf fahrlässigem Verhalten des für den Grundstückseigentümer bei der zuvor durchgeführten Baumkontrolle tätigen…
Die Nachabfindung nach § 17 GrdstVG bemisst sich am Verkehrswert der veräußerten Flächen zum Zeitpunkt der Zuweisung. Eine Beteiligung der weichenden Miterben an einer…
Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger…
Nachabfindungspflichtig sind neben dem Erlös aus einem Grunstückskaufvertrag als "kaschierter Kaufpreisanteil" auch Zahlungen, die über einen Zeitraum von 25 Jahren für…
Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung einer Ferkelgruppe mit unterschiedlichem Entwicklungsstand der einzelnen Ferkel im Rahmen eines Vermehrervertrages. Zur Auslegung…
1. Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, die nach den Vorgaben und unter der Kontrolle der landwirtschaftlichen Sachverständigen als deren Gehilfen im…
Im Streitfall über die Honorar- und Nebenkostenbemessung für ein Privatgutachten ist die bloße Orientierung an den Vergütungsgrundsätzen des JVEG nicht angebracht. Die…