1. Wird ein Ablehnungsgesuch auf Äußerungen dritter Personen gestützt, ist im Rahmen der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die gemäß §§ 44 Abs. 3 i.V.m. 406 ZPO…
Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch…
Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht kann auch ausgeübt werden bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Kapitalanleger unter gleichzeitiger…
1. Wenn Landwirtschaftsflächen als Ackerland verpachtet sind und der Pächter nach dem Pachtvertrag die bisherige Nutzung nicht ohne vorherige Erlaubnis des Verpächters…
Die Mangelhaftigkeit einer Photovoltaikanlage kann auch dadurch begründet sein, dass der tatsächliche Energieertrag von der zusammen mit dem Vertragsangebot übersandten…
1. Ein Landwirt, der eine landwirtschaftliche Bewässerungsanlage neben einer Pferdeweide derart in Betrieb nimmt, dass der Wasserstrahl auch die Weide beregnet und…
a) Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu…
a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor,…
1. Die Schadenshöhe bei fehlerhafter Verkehrswertermittlung orientiert sich an dem Betrag, um den der geschädigte Käufer ein Grundstück im Vertrauen auf die Richtigkeit…