Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher…
Der Übergang einer Milchreferenzmenge auf den Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses setzt voraus, dass entweder der Verpächter oder der neue Pächter, an den…
Windenergieanlagen können gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine „optisch…
Zur Kontrolle sogenannter Öko-Landbau-Unternehmen, die Erzeugnisse aus ökologischem Landbau herstellen, aufbereiten, lagern oder einführen. Die Kontrolle von…
Grundstückseigentümer oder -besitzer wird im Falle angeschwemmter Stoffe auf nicht freizugänglichen Grundstücken überlassungspflichtiger Abfallbesitzer -Abfall.
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