1. Dass der Bundesgesetzgeber die Absenkung der Stromeinspeisungsvergütung an feste Stichtage geknüpft und das Interesse der Vorhabenträger, keine Nachteile wegen…
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, der die Grundlage einer nachfolgenden teilweisen Entziehung des Grundeigentums (durch Grunddienstbarkeiten) für den…
1. Sind zur sicheren Beurteilung der besonderen Sachkunde nach Aktenlage noch weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, die im Verfahren des vorläufigen…
1. Es spricht zwar einiges dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff „Kurzumtriebskultur“ keine langumtriebigen Baumarten gemeint hat, deren Holz die Erntereife erst…
Ausgleichszahlungen für übernommene Einschränkungen (hier auf Natura 2000 Flächen) und Hochwasserentschädigungen verfolgen unterschiedliche Förder- oder Ausgleichszwecke.…
1. Die Ausgleichsleistung für vom Landwirt übernommene Einschränkungen bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist eine Gegenleistung für das im öffentlichen Interesse…
1. Eine beihilfefähige Fläche setzt eine hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung voraus. 2. Bei einem Maislabyrinth überwiegt die landwirtschaftliche Nutzung.…
1. Ob ein Hindernis eine Sperre im Sinn des Naturschutzrechts darstellt, bemisst sich nach dem objektiven Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Erholungssuchenden…
Maßstab dafür, ob ein Verfahren einem Betrieb im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr.1 BauGB dient, ist die Perspektive des vernünftigen Landwirts. Zur funktionalen Zuordnung eines…