Als – teilweise – Landbereitstellung für öffentliche Anlagen i.S.v. § 40 FlurbG kommt auch die Bestellung einer Dienstbarkeit zwecks Durchführung naturschutzrechtlicher…
Eine Satzungsvorschrift, nach der der Verkauf von selbständigen Realverbandsanteilen an einen Dritten von der Mitgliederversammlung genehmigt werden muss, ist rechtmäßig.…
1. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 2 BauGB können einander überlagern. 2. Auf § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB durch einen Bebauungsplan kann festgesetzt…
Um die Anerkennung des Privateigentums und seiner Sozialpflichtigkeit gleichermaßen Rechnung zu tragen, bedarf das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr…
1. Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die…
1. Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums und nicht auf eine isolierte…
1. Die Versagung einer Verlängerung der öffentlichen Bestellung über die geltende Altersgrenze hinaus ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Eine Verlängerung um…
1. Bei der Prüfung, ob eine die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährdende Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit dem…
Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als…