Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10…
Die Festsetzung des Planungsumgriffs für die künftige Ausweisung eines Sondergbiets ist kein hinreichender Anhaltspunkt für die Annahme einer Bauerwartung. Nach der…
1. Ein schuldhaftes Verhalten bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist anzunehmen, wenn ein Teilnehmer ohne Hindernis die ihm gewährte Möglichkeit zur Information und zur…
1. Bei der Wertermittlung ist die Qualifizierung einer Anpflanzung als „Wald“, fürdie ein Abschlag vorzunehmen ist, abhängig vom Grad der Ertragsminderung. 2. Vor der…
1. Die genehmigte Nutzung der Ställe eines landwirtschaftlichen Betriebs für Schweinehaltung (Schweinezucht, Schweinemast) genießt trotz zwischenzeitlicher…
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann ein Konflikt zwischen bestehender landwirtschaftlicher Pferdehaltung auf Paddocks und heranrückender Wohnbebauung nicht…
Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich…
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.
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Das Gebot der Konfliktbewältigung verlangt, dass alle der Planung zuzurechnenden Konflikte in der Bauleitplanung möglichst bewältigt werden müssen Zur Notwendigkeit der…
Technische Regelwerke erzeugen für Behörden und Gerichte keine Bindungswirkung, wenn der Gesetzgeber sie, wie bei der GIRL, nicht in seinem Regelungswilllen aufnimmt. Sie…