Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender Rücksichtnahme auf die emissionsträchtigen Belange der Landwirtschaft bei der Gliederung eines Dorfgebietes.
…
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil…
Die Schutzwirkung zugunsten eines Pferdekäufers aus einem zwischen dem Verkäufer und einem Tierarzt geschlossenen Ankaufsuntersuchungsvertrag wird durch den in Auftrag…
Ein Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages und daraus resultierender Einstellung der Milcherzeugung ist begründet, wenn das…
Geringfügige Zunahme des Verkehrslärms durch Neubaugebiet begründet kein abwägungserhebliches und schutzwürdiges Privatinteresse :HLBS-Ms Nr. 18.1/38 :
…