Kosten eines privaten Sachverständigen sind erstattungsfähig, wenn der betreffende Beteiligte für die Beurteilung der anstehenden Sachverhalts- und Bewertungsfragen…
1) Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im…
a) § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein…
Ein Antrag nach § 593 Abs. 4 BGB auf gerichtliche Neufestsetzung des Pachtpreises (Erhöhungsverlangen) ist unzulässig, wenn vorherige (während des Pachtverhältnisses)…
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von…
a) Wird dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier: vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f FStrG) die tatsächliche…
Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche)…
a) Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über…
In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, ob ein Landwirt das Grundstück…
1. § 839a BGB findet auf die vom Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten Schadenersatzansprüche gegen den Verkehrswertgutachter Anwendung. 2.…