1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz)…
Es läuft Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider und bedeutet deshalb eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens iSv § 9 Abs. 1 GrdstVG, wenn…
Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU-Förderrecht auf die Dauer…
1. Sachverständige verlieren ihren Vergütungsanspruch, wenn die Vergütung nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach einer mündlichen Anhörung im Gericht geltend…
1. Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigenleistungen, die eine Steuerberaterkammer auf gerichtliche Anordnung erbringt, schließt den Erlass…