Einbringung eines immissionsschutzrechtlichen Gutachtens (Geruchsimmisionsprognose) zur Feststellung keiner unzumutbaren Immission durch die Errichtung einer Biogasanlage…
Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung , die sich der Darstellung einer Fläche für den überörtlichen Verkehr in einem Flächennutzungsplan anpasst,…
Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO in Verbindung mit der Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer geregelten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen genügen dem…
Steht das Gebiet einer geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Eigentum nur weniger privater Eigentümer, verlangt § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, dass den…
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt bestandskräftig fest, dass eine Anlage mit den im Zeitpunkt ihrer Genehmigung geltenden öffentlich-rechtlichen…
1. Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen, können der Präklusion unterliegen und müssen…
Für die baurechtliche Privilegierung im Außenbereich muss eine Biogasanlage ein untergeordneter Teil eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebes sein. Für den…
1. Privilegierte Vorhaben (hier Getreidelagerhalle) sind nicht an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der…
Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage darf die zuständige Behörde von dem Erlass einer Stilllegungsanordnung…
Für die Teilnahme an der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügt es nicht, dass die Aufnahme landwirtschaftsfremder Tätigkeit (hier Vermietung von…