1. Die "besondere Sachkunde" einer Person, die Voraussetzung ihrer öffentlichen Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen ist (§ 36 GewO), kann gerichtlich…
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Sachkunde ist inhaltlich vom Regelungsziel des § 36 GewO her zu definieren. Dieses besteht darin, im Interesse eines…
1. Das Grünlandumbruchverbot in § 27a Abs. 1 LLG ist verfassungsgemäß; es verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG. Unzumutbaren Belastungen kann im Einzelfall über…
1. Für "schwere Nachteile" gem. § 47 Abs. 6 VwGO ist auf rechtlich geschützte Individualinteressen abzustellen, nicht dagegen auf eine Beeinträchtigung von Belegen der…
Ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das ohne baureifes Land oder Rohbauland zu sein, auch kein Bauerwartungsland i. S. des § 5 ImmoWertV darstellt, kann nach §…
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, der die Grundlage einer nachfolgenden teilweisen Entziehung des Grundeigentums (durch Grunddienstbarkeiten) für den…
1. Sind zur sicheren Beurteilung der besonderen Sachkunde nach Aktenlage noch weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, die im Verfahren des vorläufigen…
1. Es spricht zwar einiges dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff „Kurzumtriebskultur“ keine langumtriebigen Baumarten gemeint hat, deren Holz die Erntereife erst…
Ausgleichszahlungen für übernommene Einschränkungen (hier auf Natura 2000 Flächen) und Hochwasserentschädigungen verfolgen unterschiedliche Förder- oder Ausgleichszwecke.…
1. Eine beihilfefähige Fläche setzt eine hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung voraus. 2. Bei einem Maislabyrinth überwiegt die landwirtschaftliche Nutzung.…