1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Die Unterverpachtung ist nicht generell ausgeschlossen, sondern sie wird unter den Erlaubnisvorbehalt des Verpächters gestellt. 2. Eine im Vertragstext deutlich…
Besonderheiten auf Pächterseite, welche aus dessen Sicht die Zahlung eines höheren Pachtentgelts (im Vergleich zum ortsüblichen) als wirtschaftlich erscheinen lassen,…
Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger…
Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch des Verpächters landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen den Pächter auf (Rück-) Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten nach…
Wird ein Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zur Prüfung der fachlichen Voraussetzungen für eine Beanstandung nach dem Landpachtverkehrsgesetz durch den…
Dem Verpächter steht kein Anspruch auf die Beihilfe zu, die der Pächter für die freiwillige Rückgabe oder den erzwungenen Verzicht auf die Zuckerrübenquote erhält. Die…
Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen. Es bleibt offen, ob ein „auffälliges…
Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen…