Ein Ablehnungsantrag, der nicht nur offensichtlich unbegründet, sondern dessen Begründung völlig ungeeignet ist, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, ist…
Der Rückgabeanspruch des Verpächters bei Pachtende gegenüber dem Pächter umfasst die während der Pachtdauer auf die Pachtfläche anteilig (tatsächlich oder bei…
Zur Ermittlung eines angemessenen Pensionspreises für die Unterbringung von Pferden und zur Pfändbarkeit von Pferden wegen rückständiger Pensionskosten.
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Eine Kleingartenanlage setzt nicht voraus, dass wenigstens die Hälfte ihrer Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (insbesondere Obst und…
Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung zur Zuzahlung einer Leibrente verpflichtet, so ist das…