Tierhaltung – auch Pensionspferdehaltung – ist nach § 201 BauGB Landwirtschaft, soweit das Futter für die Tiere überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb…
1. Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist nicht entsprechend § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig, wenn die Verfahrensziele erreicht werden können.…
Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete (Ziffer 13 rechte Spalte…
1. Das Merkmal "im Rahmen eines Betriebs" (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) ist so zu verstehen, dass eine Biogasanlage räumlich nur im Anschluss an eine bereits bestehende…
1. Ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt kann in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nur angeordnet werden, wenn ohne weiteres feststeht, dass die verbotene…
Das Klage- bzw. Antragsrecht gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung (hier für einen Sauenstall) ist verwirkt, wenn der dazu Berechtigte unter Verhältnissen…
Wird ein Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis geltend gemacht, ist hinsichtlich der Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange ein strenger Maßstab anzulegen.…
1. Die Tätigkeit "Rechnungslegung" ist nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG vergütungsfähig, weil diese Tätigkeit vornehmlich den wirtschaftlichen Interessen des…
1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung…
1. Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren. 2. Gegen die Gleichwertigkeit…