Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, können nur dann eine Hofstelle im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB bilden, wenn jedenfalls eines…
Bei als Weidepfählen eingebauten halbierten Bahnschwellen handelt es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Eine Einordnung als Abfall scheidet nur dann aus,…
Ist in einem Flurbereinigungsverfahren ein Wertermittlungsrahmen noch nicht aufgestellt, verletzt die Flurbereinigungsbehörde ihre Beweissicherungspflicht, wenn sie nur…
Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Der Verordnungsgeber kann auch Randzonen eines Gebietes…
Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und…
Eine Verfügung zur Wiederherstellung eines besonders geschützten Biotops unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ist gerechtfertigt, wenn das öffentliche Interesse an…
Die Bewilligung von begrenzten Mutterschafprämienansprüchen aus der nationalen Reserve unter Berücksichtigung personenbezogener Kriterien des Antragstellers ist zulassig.…