Hinweis: Eine ausführliche Kommentierung dieser wichtigen Entscheidung des LG Berlin erfolgt von Rechtsanwalt Franz-Christoph Michel in der HLBS Fachzeitschrift…
In der Anlage ist der Gesetzentwurf vom 13.06.2018 im Volltest wiedergegeben. Der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes wird noch bekanntgegeben. Das Gesetz wird…
a) Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV…
Eine AGB-Klausel im Kaufvertrag über eine ehemals volkseigene Fläche bezüglich der pauschalen Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung einer Entschädigung an den…
a) Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer…
1. Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach…