a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung,…
Der Vergütungsanspruch des Gerichtssachverständigen entfällt nur dann, wenn er seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig oder durch bewusste…
1. Nach § 9 Abs. 5 GrdstVG darf, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, das Vorkaufsrecht…
1. Zugunsten des Genehmigungsinhabers sind nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zur Vermeidung erneuter Genehmigungsverfahren im gerichtlichen Verfahren über…
Tierhaltung – auch Pensionspferdehaltung – ist nach § 201 BauGB Landwirtschaft, soweit das Futter für die Tiere überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb…
1. Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist nicht entsprechend § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig, wenn die Verfahrensziele erreicht werden können.…
1. Bei der Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu einem mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragenen landwirtschaftlichen Besitz hat das Nachlassgericht zu prüfen, ob es sich…