Mehrere Teilfortschreibungen eines Regionalplans, die jeweils Vorranggebiete für Windenergieanlagen festlegen, können die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB…
Zur Prüfung des „dringenden Erwerbsinteresses" eines Hauptewerbslandwirtes (i.S.d. Aufstockungsbedürfnisse, Verbesserung der Agrarstruktur) bei einem Grundstückskauf…
Nachträgliche Festsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen Durchschneidung eines Gemeinschaftsjagdbezirks im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens.
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Presseinformation: Weg für die Gentechnik – Pflanzenerzeugungsverordnung endgültig frei (VO als Bestandteil der Neuregelung des Genttechnikrechts in Deutschland).
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§ 144 Satz 1 FlurbG hindert das Flurbereinigungsgericht nicht, die Schlussfeststellung aufzuheben. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts,…
Versagung einer Grundstücksveräußerung an Nichtlandwirt bei Absicht in absehbarer Zeit Landwirt zu werden und Konkurrenzverhältnis zu einem Nebenerwerbslandwirt.
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Presseinformation: Gentechnikrecht wird neu geregelt - Gesetzespaket beschlossen mit Grundsätzen für die gute fachliche Praxis und Bedingungen für Privatabsprachen.
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Bei der Feststellung, ob der für ein Grundstück vereinbarte Kaufpreis in einem groben Mißverhältnis zu seinem landwirtschaftlichen Verkehrswert steht, ist auf den…