Die Zugehörigkeit von Einrichtungs- und Inventarstücken zum Hofvermögen ist eng auszulegen. Als Zubehör ist nur das anzusehen, was zur Fortsetzung des Betriebes und des…
1. Die Beantwortung der Frage der Hofeigenschaft bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung und Bewertung aller in Betracht kommender Tatsachen, insbesondere, ob aus…
Ist ein Bauvorhaben (hier Betriebsleiterwohnung) nach der konkreten Wirtschaftsweise einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb funktional zugeordnet, kann dessen…
Der Ort an dem die Gülle anfällt, ist nicht allein ausschlaggebend um die für das „Dienen“ erforderliche funktionell-räumliche Prägung und damit die Möglichkeit einer…
1. Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die Genehmigungsbehörde nach Abschluss ihrer Prüfung subjektiv…
1. Für die Beurteilung, ob ein leistungsfähiger Nebenerwerbsbetrieb vorliegt, ist in erster Linie darauf abzustellen, ob dieser mit Gewinn arbeitet (Beurteilung nach…
Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll nur sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Beziehung zu…
1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden ent-sprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der…