Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der…
Kein Sonderkündigungsrecht des Verpächters nach der Vertragsklausel „Nutzung der Pachtflächen für eigene Belange“ bei zuvor durch den Pächter abgelehnter…
Außerordentliches Kündigungsrecht des Verpächters bei Einbringung von Ackerflächen in ein naturschutzgerechtes Grünlandnutzungsprogramm durch den Pächter; vertraglicher…
Bei Beendigung des Landpachtvertrages besteht kein gesetzlicher Anspruch des Verpächters nach §§ 585, 596 BGB auf Übertragung der Zahlungsansprüche, die dem Pächter…
Ein verpachtetes Grundstück ist dem Pächter überlassen worden mit der Folge, dass er sich dem späteren Erwerber gegenüber gemäß § 566 i. V. m. § 581 Abs. 2 bzw. § 593 b…
Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der…