Die Stellung des Tierhalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne des Polizeirechts - hier nach § 7 Abs. 1 HSOG - endet nicht schon dann, wenn ein Weidetier…
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des…
Entsteht durch Grünlandumbruch auf einer gepachteten Fläche ein Wertzuwachs wegen des damit geschaffenen Ackerstatus, steht, soweit der Umbruch ohne Absprache mit dem…
1. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG greift als Versagungsgrund vorrangig im Verhältnis zwischen Landwirt und Nichtlandwirt ein. 2. Entscheidend für die Erteilung der Genehmigung…
1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung…
Sind Grundstücke als Ackerland verpachtet, trifft den Pächter die Pflicht, die durchgehende Nutzung als Grünland (seit Vertragsbeginn) zu ändern, um die Entstehung von…
Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht eingeräumt“ wird, ohne dass der Inhalt…
1. Ein Haupterwerbslandwirt, der seine Landwirtschaft in erheblicher Entfernung von dem veräußerten Grundstück betreibt, steht einem Nichtlandwirt hinsichtlich § 9 Absatz…
1. Wenn Grundstücke nicht mehr in zumutbarer Weise erreichbar sind (hier durch Schließung eines Bahnübergangs), sind Entschädigungen zu zahlen oder Ersatzwege anzulegen.…