1. Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wie Urteil vom 1. September 1997 BVerwG 4 A 36.96 BVerwGE 105, 178 <180>). 2. Die…
1. Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wie Urteil vom 1. September 1997 BVerwG 4 A 36.96 BVerwGE 105, 178 <180>). 2. Die…
Zur Rechtswidrigkeit eines Förderungsbescheides (Agrarinvestitionsförderprogramm) wegen Missachtung gemeinschaftlicher Förderungsvoraussetzungen; Bei der Beurteilung der…
Besteht für ein Grundstück das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht und für andere veräußerte Grundstücke, die aufgrund ihrer Größe nicht dem siedlungsrechtlichen…
Zum Verlangen des Verpächters auf Wiederherstellung des ursprünglichen Grundstückszustandes nach eingetretener Bodenverunreinigung durch Klärschlammausbringung ohne…
Der Tatbestand des § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG ist erst dann erfüllt, wenn der Wald in eine Fläche mit anderer Nutzungsart "umgewandelt worden", die betroffene Waldfläche…
Eine Pflicht des Pächters, bei Beendigung des Pachtverhältnisses die ihm auf die gepachtete Fläche zugeteilten, nur den Grundbetrag umfassenden Zahlungsansprüche…
Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau muss Angaben über die Transportwege und ihre voraussichtliche Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an…
Zu den Anforderungen an den für die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks geltenden Versagungsgrund der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens im Sinne…