Es haftet derjenige, der auf seinem Grundstück einen Verkehr eröffnet oder zulässt, im Rahmen des Zumutbaren für dessen Verkehrssicherheit. § 14 BWaldG und 5 4 S. 1 FFOG…
Die Absicherung des überlebenden Ehegatten rechtfertigt nur dann die Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger im Sinne des § 2330 BGB, wenn diese in einer…
Wird durch einen Planfeststellungsbeschluss der unmittelbare Zugriff auf ein Teilgrundstück ermöglicht, so ist über eine Entschädigung für die Folgewirkungen dieses…
Ein Gebäude war zu dem nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB 1998 maßgeblichen Zeitpunkt bis 27.08.1998 nur dann errichtet, wenn es soweit fertiggestellt war, dass es…
Versäumt der Sachverständige den Hinweis auf Umstände, die Zweifel an seiner Unbefangenheit wecken können (hier private Vortätigkeit für eine Partei) und wird er deshalb…