Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Die Unterverpachtung ist nicht generell ausgeschlossen, sondern sie wird unter den Erlaubnisvorbehalt des Verpächters gestellt. 2. Eine im Vertragstext deutlich…
Besonderheiten auf Pächterseite, welche aus dessen Sicht die Zahlung eines höheren Pachtentgelts (im Vergleich zum ortsüblichen) als wirtschaftlich erscheinen lassen,…
1. Zur Verletzung der Verkehrssichtungspflicht beruhend auf fahrlässigem Verhalten des für den Grundstückseigentümer bei der zuvor durchgeführten Baumkontrolle tätigen…
Die Festsetzung des Planungsumgriffs für die künftige Ausweisung eines Sondergbiets ist kein hinreichender Anhaltspunkt für die Annahme einer Bauerwartung. Nach der…
Die Nachabfindung nach § 17 GrdstVG bemisst sich am Verkehrswert der veräußerten Flächen zum Zeitpunkt der Zuweisung. Eine Beteiligung der weichenden Miterben an einer…
1. Ein schuldhaftes Verhalten bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist anzunehmen, wenn ein Teilnehmer ohne Hindernis die ihm gewährte Möglichkeit zur Information und zur…
Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger…
1. Bei der Wertermittlung ist die Qualifizierung einer Anpflanzung als „Wald“, fürdie ein Abschlag vorzunehmen ist, abhängig vom Grad der Ertragsminderung. 2. Vor der…