1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach §…
1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach §…
Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Übertragung des Hofes die Schwierigkeiten zu…
Eine Kleingartenanlage setzt nicht voraus, dass wenigstens die Hälfte ihrer Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (insbesondere Obst und…
Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung zur Zuzahlung einer Leibrente verpflichtet, so ist das…
Zu den Voraussetzungen der Ausdehnung einer Enteignung auf den ansonsten verbleibenden Restbesitz sowie zum Anspruch auf Entschädigung der Wertminderung des Restbesitzes…
Zur Rechtmäßigkeit der Fördermittelberatung durch Unternehmensberater; Beratungsleistungen inklusive der dazugehörenden Werbung fallen nicht unter das…
Zur Schadensersatzpflicht (Zustandshaftung) bei Anstoß eines Mähgerätes an aus einem Wiesengrundstück ragenden Kanaldeckel einer unterirdischen Rohrleitung.
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