Dem Verpächter steht ein Anspruch gegen den Pächter auf Übertragung ihm zugeteilter Zahlungsansprüche gemäß §§ 596 Abs. 1, 586 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht zu. Den Pächter…
Der für das abfindungsrelevante Eigenkapital maßgebliche „wahre Wert" ehemaliger LPG'en wird bestimmt durch den Verkehrswert aller Vermögensgegenstände.
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Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur…
Die Duldungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist nicht nur dann begründet, wenn bereits vorhandene Leitungen im Wege der Zweckänderung für…
Anspruch auf Herausgabe von Pachtflächen sowie auf Beseitigung einer Hopfenanlage. Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Verpächters im Eigenbedarfsfall.
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